Pressemitteilung des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates zur heutigen Bundesinnenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat fordert die Innenminister der Bundesländer auf, sich nicht nur auf reine Symbolpolitik zurückzuziehen und lediglich über ein NPD-Verbot zu beraten.

„Ein Verbotsverfahren gegen die NPD löst die gesellschaftlichen Probleme nicht. Daher ist aus meiner Sicht ein Verbotsverfahren nur zweitrangig. Vielmehr müssen wir verstärkt gegen Fremdenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft vorgehen“, so der Bundesvorsitzende Giuseppe Schillaci.

Wie die Ergebnisse einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigen, stimmen mehr als 30 Prozent der Menschen in Westdeutschland ausländerfeindlichen Aussagen zu. Die NPD stellt nur die Spitze eines Eisbergs dar. Die Innenminister sollten daher auch über Maßnahmen diskutieren, die das Bewusstsein der Gesellschaft nachhaltig prägt. Hierzu gehören z.B. die bessere Ausstattung bereits bestehender Programme gegen Rechtsextremismus und einer erhebliche Ausweitung der Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus in der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit.

Rechtsextremismus kann nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn ihm der Nährboden aus der Mitte der Gesellschaft entzogen wird. Immer noch ist eine zu hohe latente Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft verbreitet.

Zu einem eventuellen Verbotsverfahren erklärt Giuseppe Schillaci: „Ein NPD-Verbotsverfahren begrüßt der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat nur dann, wenn dieses juristisch einwandfrei durchzuführen ist.“