Pressemitteilung des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates von 17.01.2017 zum NPD-Verbotsverfahren

Kein Persilschein für NPD und andere rassistischen Organisationen

Das weise Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren ist kein Persilschein für die NPD oder andere rassistischen Organisationen.

Die Richter stellen die menschenverachtenden Bestrebungen und die Verfassungswidrigkeit dieser Partei fest.

Jedoch stellen sie richtigerweise auch fest, dass ein Parteiverbot nur als Ultima Ratio zulässig sein kann.

Nach diesen Grundsätzen des EGMR muss eine hinreichende Gefahr für die Demokratie nachweisbar sein. Die Zustimmung für die NPD stagniert bei Bundestagswahlen seit den siebziger Jahren zwischen 0,3-1,6 Prozent der Stimmen. Eine vermeintliche „Märtyrer-Rolle“ im Falle eines Parteiverbots, hätte der NPD politisch eher genutzt, als der Demokratie.

Die Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung erfordert das Engagement aller Bürgerinnen und Bürger. Dies ist momentan gegen Rechtsradikale und Islamisten dringend nötig.

Memet Kılıç
Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates

Stuttgart, 17.01.2017