Pressemitteilung des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates vom 17.12.2016 zum Internationaler Tag der Migranten

Internationaler Tag der Migranten – Herausforderungen annehmen, Populismus bekämpfen

Zum morgigen Internationalen Tag der Migranten, erklärt der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat:

Angesichts vieler Kriege und Spannungen auf der Erde müssen viele Menschen ihre Heimat verlassen und u.a. auch in Europa Schutz suchen. Dies stellt unsere hiesigen Gesellschaften vor eine erneute Herausforderung. Die Antworten darauf dürfen aber nicht rassistisch oder populistisch motiviert ausfallen.

Durch die letzte waghalsige Aktion mit der Abschiebung von Menschen nach Afghanistan hat die Bundesregierung jedoch deutlich gemacht, dass sie sich von den Populisten genötigt fühlt. Der Populismus und Rassismus kann jedoch nicht durch die Übernahme seiner Positionen bekämpft werden.

Das Recht auf familiäres Zusammenleben für Flüchtlinge darf nicht eingeschränkt werden.

Wir, Menschen mit- oder ohne Migrationsgeschichte, müssen Hand in Hand gegen jegliche Form von Rassismus und Fanatismus kämpfen und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigen.

Die UN-Vollversammlung hat am 18. Dezember 1990 die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen beschlossen. Es ist mit Bedauern festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland diese Konvention bis heute noch nicht unterzeichnet hat. Jetzt ist die Zeit reif dafür!

Memet Kilic
Vorsitzender Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat

Stuttgart, 17.12.2016