Pressemitteilung des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates vom 11.01.2017 zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Teilnahme am Schwimmunterricht

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat begrüßt die weise Entscheidung des EGMR, die die Rechte von Kindern auf freie Entfaltung und die soziale Integration stärkt.

Der EGMR hat die Klage von muslimischen Eltern zurückgewiesen, die aus religiösen Gründen ihrer Tochter die Teilnahme am Schwimmunterricht nicht erlaubten und sich gegen den Bußgeldbescheid wehrten.

Der EGMR hat darauf hingewiesen, dass die Schule eine besondere Rolle bei der sozialen Integration, insbesondere von Kindern ausländischer Herkunft, spiele.

Mit dieser Entscheidung wurde das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2013 bestätigt, wonach in Deutschland muslimischen Schülerinnen die Teilnahme am gemeinsamen Schwimmunterricht von Jungen und Mädchen zugemutet werden kann.

Schulen sollen Kinder für ein Leben in Toleranz, Demokratie und Freiheit stärken. Ein gutes Miteinander der Geschlechter soll sich rechtzeitig entwickeln.

Der Schwimmunterricht und das Miteinander der Jungen und Mädchen stärkt das Selbstbewusstsein von Kindern und fördert ein gleichberechtigtes Miteinander der Geschlechter.

Damit bekommen auch die Schulen Rechtssicherheit.

Memet Kilic
Vorsitzender Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat

Stuttgart, 11.01.2017